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Überprüfung der Nitratmessstellen stößt auf fachliche Kritik / Landvolk setzt auf Fachgutachten

„Es ist zurzeit so: Wenn einer auf einer Straße zu schnell gefahren ist, bekommen alle Autofahrer, die dort langgekommen sind, einen Strafzettel.“ Mit diesem Vergleich beschreibt Landvolk-Vorsitzender Theo Runge die Kritik der Landwirte an den Düngevorgaben des Landes Niedersachsen. Im Fokus steht dabei die Forderung, dass die Ausweisung der sogenannten Roten Gebiete im Rahmen der Düngeverordnung für die Praktiker endlich nachvollziehbar wird. Diese müsse laut Runge dem Verursacherprinzip folgen, was derzeit nicht zu erkennen sei. Aufgrund der mangelnden Transparenz wurde durch alle Landvolk-Kreisverbände ein Gutachten beim unabhängigen Fachbüro Hydor in Auftrag gegeben, um zu klären, inwieweit die Gebietsausweisung gerechtfertigt ist. „Die Düngevorgaben in den Roten Gebieten bringen höhere Kosten und geringere Erträge mit sich. Daher darf die Basis dafür nicht zweifelhaft sein“, ergänzt Dr. Jochen Thiering, Geschäftsführer des Landvolkes Diepholz.

Grundlage für die Roten Gebiete sind auch bei der derzeit diskutierten Novelle der Landesdüngeverordnung die Messbrunnen. Das Land hat nach einem Bericht des Landesumweltministeriums im letzten Jahr von den insgesamt 1.080 Messstellen im ersten Schritt 217 überprüft und dabei 94,5% eine Funktionstüchtigkeit bescheinigt. „Das ist nicht nur in der Zahl zu wenig, sondern auch in der Qualität“, moniert Landwirt Runge. „Aussagen zur Dokumentation der Wartung oder zur Frage, ob die Messstellen überhaupt repräsentativ sind, wurden gar nicht erst getätigt“, berichtet Thiering. Zudem sei auch die Kamerabefahrung – der Kernpunkt der Überprüfung – technisch nicht nach dem aktuellen Regelwerk durchgeführt worden. Risse könnten damit unentdeckt bleiben. Das Landvolk kritisiert daher die Überprüfung durch die Landesbehörde als unzureichend. Ein Fokus des Auftrags an das Fachbüro Hydor liegt daher auf den Messstellen. Im ersten Schritt müssen für das Gutachten umfangreiche Daten bei den Landesbehörden angefragt werden, um genau nachvollziehen zu können, warum überhaupt einzelne Flächen im roten Gebiet liegen. Aus Sicht des Landvolkes ist es unverständlich, dass es hier für die betroffenen Betriebe keine Transparenz gibt.

„Die Landwirte wollen und werden ihren Beitrag zum Grundwasserschutz leisten. Der Stickstoffüberschuss wird konsequent abgebaut. Daher sollten wir uns auf die Gebiete konzentrieren wo es noch Probleme gibt, das geht aber nur, wenn die Messungen zuverlässig sind. Davon sind wir noch weit entfernt“, bedauert der Landvolk-Vorsitzende. Aus Sicht der Landwirte muss auch bei einer Messstelle, die die Grenzwerte überschreitet, klar sein, ob landwirtschaftliche Düngung dafür verantwortlich ist bzw. einen Einfluss auf die Messwerte hat. ““, so Dr. Thiering.

Die Landvolk-Kreisverbände im Landkreis Diepholz stehen zu den örtlichen Messbrunnen im Austausch mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) mit Sitz in Sulingen. Dort sei der Wille, sich mit den fachlichen Kritikpunkten auseinanderzusetzen, zumindest in Ansätzen zu erkennen. „Unsere Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messungen haben die Behörden aber bislang nicht ausräumen können“, stellt Theo Runge abschließend fest.

Widerstand gegen Insektenschutzgesetz / 10.500 Hektar im Kreis Diepholz betroffen

„Die niedersächsischen Landwirte haben viel erreicht. Jetzt droht Berlin das kaputt zu machen.“ Dieser klaren Einschätzung wendet sich Theo Runge, Vorsitzender des Landvolkes Diepholz an die Politik. „Der Niedersächsischen Weg ist eine Kooperation zwischen Politik, Landwirtschaft und Umweltschutzverbänden. Darin werden viele Maßnahmen verbindlich geregelt, die dem Umwelt- und Insektenschutz dienen. Zugleich erhalten die Landwirte einen fairen Ausgleich“, ergänzt der Landvolk-Geschäftsführer Dr. Jochen Thiering. Das dadurch Erreichte sehen die heimischen Landwirte nun in Gefahr. Hintergrund: Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein Insektenschutzgesetz verabschieden, dass den Vereinbarungen des Niedersächsischen Weges entgegensteht. Nicht umsonst würde in Kreisen der Landwirte würde der Gesetzentwurf als Gegenpart zum Niedersächsischen Weg auch „Schulzes Sackgasse“ genannt. „In dem Entwurf hagelt es pauschale Verbote, die fachlich umstritten sind. Ein Ausgleich für die Landwirte ist nicht vorgesehen, im Gegenteil. Viele würden Förderungen verlieren für das, was sie jetzt freiwillig machen. Nach ersten Schätzungen sind allein im Landkreis Diepholz 10.500 Hektar betroffen, das sind mehr als 8 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche“, beschreibt Theo Runge die Lage. Der Landwirt aus Drebber lehnt daher den Alleingang des Umweltministeriums ab. „Das Landvolk Diepholz steht dazu in engem Austausch mit unseren heimischen Abgeordneten aus Bund und Land. Überall sieht man das Gesetz sehr kritisch“, berichtet Dr. Thiering. Die Landtagsabgeordneten Marcel Scharrelmann und Volker Meyer (beide CDU) hätten sich entsprechend geäußert. Auch der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig fordert gegenüber der Bundesumweltministerin, dass die Erfolge des Niedersächsischen Weges nicht in Frage gestellt werden dürfen. Am Mittwoch, den 10. Februar, will Bundesumweltministerin Schulze ihren Entwurf im Bundeskabinett diskutieren. Daher ruft das Landvolk auf, dass sich Landwirte aber auch andere Bürger, die sich für die heimischen Familienbetriebe einsetzen wollen, an Bundeskanzlerin Angela Merkel wenden. „Jetzt liegt es an Kanzlerin Merkel, die richtige Entscheidung zu treffen. Schreiben Sie eine Mail an das Kanzleramt – für Landwirte gibt es dazu eine Anregung auf unserer Homepage – und machen Sie der Kanzlerin deutlich, dass Umweltschutz nur gemeinsam mit den Landwirten funktioniert und nicht ohne sie“, appelliert Runge abschließend.

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